BT-Drucksache 20/14345

Die BT-Druck­sa­che 20/14345 ist ein offi­zi­el­les Doku­ment des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus der 20. Wahl­pe­ri­ode, das den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Stär­kung der inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lung beinhal­tet. Die­ser Ent­wurf umfasst eine umfas­sen­de Novel­le des Bau­ge­setz­buchs (BauGB), die dar­auf abzielt, Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren deut­lich zu beschleu­ni­gen und den Woh­nungs­bau zu ver­ein­fa­chen. Ziel der Vor­la­ge ist es zudem, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen an aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen wie den Kli­ma­wan­del und den drin­gen­den Bedarf an bezahl­ba­rem Wohn­raum anzu­pas­sen. Damit bil­det die­se Druck­sa­che die par­la­men­ta­ri­sche Grund­la­ge für eine der zen­tra­len Bau­rechts­re­for­men der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode.


  • Digitale Betriebsratswahl? – Was der geplante § 18b BetrVG vorsieht

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    Digitale Betriebsratswahl? – Was der geplante § 18b BetrVG vorsieht

    § 18b BetrVG soll erstmals die optionale Online-Stimmabgabe bei den Betriebsratswahlen 2026 ermöglichen. Die digitale Wahl soll nur bei Einvernehmen von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie mit zertifizierter Software zulässig. Ziel ist ein Pilotprojekt zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.