Die Betriebsratsgründung bezeichnet den formalen Prozess zur Etablierung einer Arbeitnehmervertretung in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Voraussetzung dafür ist, dass der Betrieb in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, von denen drei wählbar sind. Das Verfahren wird üblicherweise durch die Einberufung einer Betriebsversammlung eingeleitet, auf der ein Wahlvorstand zur Organisation und Durchführung der Wahl gewählt wird. Ziel der Gründung ist es, die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Belegschaft zu sichern und deren Interessen gegenüber dem Arbeitgeber kollektiv zu vertreten.

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In der Vergangenheit waren Einschulungsfotos eine unproblematische und weit verbreitete Tradition. Die stolzen Eltern hielten den wichtigen Moment der Einschulung ihrer Kinder fest und teilten die Bilder oft mit der Familie und Freunden. Doch mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich diese Praxis erheblich verändert. Die rechtlichen Anforderungen sind gestiegen, und viele Eltern und…

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Die Arbeitswelt befindet sich im ständigen Wandel, vorangetrieben durch Digitalisierung und technologischen Fortschritt. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Interessen und die Sicherheit des Betriebs zu wahren, während gleichzeitig die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitarbeiter geschützt werden müssen. Die Einführung von Überwachungstechnologien – von Videoüberwachung bis E‑Mail- und Internetkontrollen – hat eine Debatte über…

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Datenschutz ist das Gebot der Stunde in unserer zunehmend vernetzten Welt. Mit der Digitalisierung wachsen nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Risiken für die Privatsphäre. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bildet das Rückgrat des Datenschutzes in Europa und stellt Unternehmen vor die Herausforderung, ihre Datenverarbeitungspraktiken zu überdenken. Diese Verordnung hat weitreichende Folgen, da sie strenge Regelungen…
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C‑300/21) klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Erheblichkeit des Schadens erfordert. Dies bedeutet, dass auch Bagatellschäden durch eine Verletzung der DSGVO erstattungsfähig sind. Die Entscheidung des EuGH hat jedoch die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der…