Betriebsräte sind die gewählten Vertretungen der Arbeitnehmerschaft in Betrieben der Privatwirtschaft, die die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen. Ihre rechtliche Grundlage bildet in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz, welches ihnen weitreichende Informations‑, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten einräumt. Ziel ihrer Arbeit ist es, über die Einhaltung geltender Gesetze und Tarifverträge zu wachen und die Arbeitsbedingungen im Sinne der Beschäftigten aktiv mitzugestalten.
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C‑300/21) klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Erheblichkeit des Schadens erfordert. Dies bedeutet, dass auch Bagatellschäden durch eine Verletzung der DSGVO erstattungsfähig sind. Die Entscheidung des EuGH hat jedoch die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der…