Sondergenehmigungen
Sondergenehmigungen sind spezielle Erlaubnisse oder Ausnahmegenehmigungen, die von einer zuständigen Behörde oder Institution erteilt werden. Sie ermöglichen es Personen oder Unternehmen, bestimmte Aktivitäten durchzuführen, die normalerweise nicht erlaubt oder eingeschränkt sind. Solche Genehmigungen können beispielsweise für den Betrieb von Veranstaltungen, den Transport von gefährlichen Gütern oder den Zugang zu bestimmten Gebieten erforderlich sein.
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Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Juni 2023 (Aktenzeichen: BVerwG 1 C 34.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die während der Corona-Pandemie in Sachsen verhängten Versammlungsverbote unverhältnismäßig waren. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 hatte grundsätzlich alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Ausnahmen konnten nur durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige kreisfreie…