Verhältnismäßigkeit
Verhältnismäßigkeit ist ein juristisches Prinzip, das besagt, dass staatliche Maßnahmen oder Eingriffe in die Rechte von Bürgern angemessen, erforderlich und geeignet sein müssen, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Dieses Prinzip dient dazu, die Grundrechte der Bürger zu schützen und eine Balance zwischen den Interessen des Staates und den Rechten des Einzelnen zu gewährleisten. In anderen Worten, Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass eine Maßnahme nicht über das hinausgehen sollte, was notwendig ist, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
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LAG Urteil: Gossensprache gegenüber Vorgesetzten ist nicht zwingend Kündigungsgrund
Das LAG Düsseldorf urteilte, dass vulgäre Sprache gegenüber Vorgesetzten nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigt. Analyse des Urteils, der Verhältnismäßigkeit und BR-Rolle.
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Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Juni 2023 (Aktenzeichen: BVerwG 1 C 34.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die während der Corona-Pandemie in Sachsen verhängten Versammlungsverbote unverhältnismäßig waren. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 hatte grundsätzlich alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Ausnahmen konnten nur durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige kreisfreie…