Verordnung

Eine Ver­ord­nung ist eine Rechts­norm, die von Orga­nen der Exe­ku­ti­ve (wie Regie­run­gen oder Minis­te­ri­en) erlas­sen wird, um Geset­ze zu kon­kre­ti­sie­ren und deren prak­ti­sche Anwen­dung im Detail zu regeln. Im Gegen­satz zu Geset­zen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren ent­ste­hen, benö­tigt eine Ver­ord­nung immer eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, die Inhalt, Zweck und Aus­maß der Rege­lung fest­legt. Sie ist für eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Per­so­nen all­ge­mein ver­bind­lich und steht in der Nor­men­hier­ar­chie unter dem for­mel­len Gesetz.