Berliner Volksentscheid

Ein Ber­li­ner Volks­ent­scheid ist ein Instru­ment der direk­ten Demo­kra­tie, bei dem die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Ber­lin über eine poli­ti­sche Fra­ge­stel­lung abstim­men kön­nen. Dabei haben sie die Mög­lich­keit, direkt Ein­fluss auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu neh­men und Geset­ze zu initi­ie­ren oder zu ändern. Der Volks­ent­scheid wird durch eine Unter­schrif­ten­samm­lung initi­iert und erfor­dert eine bestimm­te Anzahl an gül­ti­gen Unter­schrif­ten, um zustan­de zu kom­men.