Erfahren Sie mehr über rechtliche Themen, die für Betriebsräte relevant sind, einschließlich Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und mehr.
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Am 23. Mai 2024 feiert die Bundesrepublik Deutschland das 75. Jubiläum des Grundgesetzes – ein historischer Meilenstein, der die Reife und Beständigkeit der deutschen Demokratie würdigt. Dieses Ereignis bietet Anlass, auf die wechselvolle Geschichte des Grundgesetzes zurückzublicken und dessen fundamentale Bedeutung für unser Land zu reflektieren. In zahlreichen Städten, insbesondere in Berlin und Bonn, laufen…
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Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, die zur Bekämpfung dieser Ungleichheit beitragen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich den Equal-Pay-Grundsatz gestärkt und verdeutlicht, dass von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden darf, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt…
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Mit der Einführung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) setzt die Europäische Union neue Maßstäbe für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren globalen Lieferketten. Dieses neue EU-Lieferkettengesetz erweitert die bestehenden Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist, und fordert Unternehmen auf, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden über ihre direkten…
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Die Kinderkrankentage sind eine wesentliche Säule der sozialen Absicherung für berufstätige Eltern, die sich um ihre kranken Kinder kümmern müssen. Mit Beginn des Jahres 2024 treten neue Regelungen in Kraft, die darauf abzielen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern. Diese Anpassungen sind nicht nur eine Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten…
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Eine Gruppe älterer Frauen, die Klimaseniorinnen, hat in einem beispiellosen Rechtsfall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen signifikanten Sieg errungen. Ihre Klage führte zu einem Urteil, das die Schweiz für ihre unzureichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel verantwortlich macht und die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Privat- und Familienleben, als verletzt ansieht. Dieser Fall…
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Die Arbeitswelt befindet sich im ständigen Wandel, vorangetrieben durch Digitalisierung und technologischen Fortschritt. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Interessen und die Sicherheit des Betriebs zu wahren, während gleichzeitig die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitarbeiter geschützt werden müssen. Die Einführung von Überwachungstechnologien – von Videoüberwachung bis E‑Mail- und Internetkontrollen – hat eine Debatte über…
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Die Frage nach der Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist mehr als nur ein rechtliches Dilemma; sie berührt tiefgehend die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Persönlichkeitsrechten. Arbeitgeber sehen sich mit dem Anspruch konfrontiert, Eigentum und Mitarbeiter zu schützen, während Arbeitnehmer ein Recht auf Privatsphäre und Schutz ihrer Daten haben. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet einen rechtlichen Rahmen,…
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Deutschland hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik gemacht, indem es die Teillegalisierung von Cannabis beschloss. Diese Entscheidung stellt eine signifikante Änderung der bisherigen restriktiven Ansätze dar. Die neuen Regelungen erlauben unter bestimmten Bedingungen den Besitz und Anbau von Cannabis, was sowohl den Schwarzmarkt bekämpfen als auch den Verbraucherschutz stärken soll. Durch diese…
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“Vergesellschaftung” – ein Wort, das in den letzten Jahren in Deutschland und insbesondere in Berlin immer wieder Schlagzeilen gemacht hat. Doch was bedeutet Vergesellschaftung eigentlich? Und warum ist dieses Konzept so umstritten? Vergesellschaftung bezeichnet den Prozess, bei dem private Unternehmen oder Vermögenswerte in öffentliches Eigentum überführt werden. Dies kann durch verschiedene Methoden erfolgen, einschließlich Enteignung,…