Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Es ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Bürgern und der öffentlichen Verwaltung auf Bundesebene. Das Gericht entscheidet über Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Verwaltungsentscheidungen und trägt zur Rechtsprechung und Rechtsfortbildung in diesem Bereich bei. Es hat seinen Sitz in Leipzig.
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Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Juni 2023 (Aktenzeichen: BVerwG 1 C 34.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die während der Corona-Pandemie in Sachsen verhängten Versammlungsverbote unverhältnismäßig waren. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 hatte grundsätzlich alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Ausnahmen konnten nur durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige kreisfreie…