Die Corona-Schutz-Verordnung ist eine rechtliche Regelung, die von Regierungen erlassen wird, um Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festzulegen. Sie legt unter anderem Regeln für das Tragen von Masken, das Abstandhalten und die Begrenzung von Personen in öffentlichen Räumen fest. Die Verordnung dient dazu, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
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In einem wegweisenden Urteil vom 21. Juni 2023 (Aktenzeichen: BVerwG 1 C 34.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die während der Corona-Pandemie in Sachsen verhängten Versammlungsverbote unverhältnismäßig waren. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 hatte grundsätzlich alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Ausnahmen konnten nur durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige kreisfreie…