neues Gesetz

Ein neu­es Gesetz ist eine recht­li­che Norm, die von der zustän­di­gen Legis­la­ti­ve ver­ab­schie­det wird, um gesell­schaft­li­che Sach­ver­hal­te neu zu regeln oder bestehen­de Vor­schrif­ten zu aktua­li­sie­ren. Es ent­steht durch ein for­mel­les Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, das nach der par­la­men­ta­ri­schen Zustim­mung mit der amt­li­chen Ver­kün­dung in einem Gesetz­blatt abge­schlos­sen wird. Mit sei­nem Inkraft­tre­ten erlangt das Gesetz ver­bind­li­che Rechts­kraft für Bür­ger sowie staat­li­che Insti­tu­tio­nen und ersetzt dabei gege­be­nen­falls ver­al­te­te Bestim­mun­gen. Ziel eines neu­en Geset­zes ist es meist, auf aktu­el­le poli­ti­sche, sozia­le oder tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen inner­halb eines Staa­tes zu reagie­ren.