Bagatellschäden

Der Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter ist das Mit­glied der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, das dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) vor­steht. In die­ser Funk­ti­on trägt er die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für zen­tra­le Berei­che wie die Arbeits­markt­po­li­tik, das Arbeits­recht, die Ren­ten­ver­si­che­rung sowie die sozia­le Siche­rung. Die Ernen­nung erfolgt durch den Bun­des­prä­si­den­ten auf Vor­schlag des Bun­des­kanz­lers. Ziel des Amtes ist es, fai­re Arbeits­be­din­gun­gen zu gestal­ten, die Beschäf­ti­gung zu för­dern und ein ver­läss­li­ches sozia­les Siche­rungs­sys­tem zu gewähr­leis­ten.

  • Redaktion

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    EuGH-Urteil: Auch Bagatellschäden sind durch Verletzung der DSGVO erstattungsfähig

    Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C‑300/21) klar­ge­stellt, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Arti­kel 82 der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) kei­ne Erheb­lich­keit des Scha­dens erfor­dert. Dies bedeu­tet, dass auch Baga­tell­schä­den durch eine Ver­let­zung der DSGVO erstat­tungs­fä­hig sind. Die Ent­schei­dung des EuGH hat jedoch die Kri­te­ri­en für die Scha­dens­be­mes­sung in die Hän­de der…