Beschlussverfahren
Ein Beschlussverfahren ist ein gerichtliches Verfahren vor den Arbeitsgerichten, das vor allem für kollektivrechtliche Streitigkeiten vorgesehen ist. Es betrifft Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten, Personalräten oder Gewerkschaften, zum Beispiel über Mitbestimmungsrechte oder Betriebsvereinbarungen. Anders als im Urteilsverfahren wird hier nicht geklagt, sondern ein Antrag gestellt, über den das Gericht durch Beschluss entscheidet. Ziel des Beschlussverfahrens ist eine verbindliche Klärung von kollektivrechtlichen Fragen, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
