Hubertus Heil ist ein deutscher SPD-Politiker, der seit März 2018 das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales bekleidet. Er gehört dem Deutschen Bundestag bereits seit 1998 an und war in der Vergangenheit zweimal als Generalsekretär seiner Partei tätig. In seiner Ministerrolle zeichnet er sich für bedeutende sozialpolitische Projekte verantwortlich, wie etwa die Einführung des Bürgergeldes, die Erhöhung des Mindestlohns und Reformen zur Rentensicherung. Heil gilt als einer der profiliertesten Sozialexperten der Bundesregierung und prägt maßgeblich die aktuelle deutsche Arbeitsmarktpolitik.
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C‑300/21) klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Erheblichkeit des Schadens erfordert. Dies bedeutet, dass auch Bagatellschäden durch eine Verletzung der DSGVO erstattungsfähig sind. Die Entscheidung des EuGH hat jedoch die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der…