Europäischer Gerichtshof
Ein Betriebsrat ist ein von den Arbeitnehmern eines Betriebes gewähltes Gremium, das deren Interessen gegenüber der Unternehmensleitung vertritt. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz, welches dem Rat umfassende Informations‑, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte einräumt. Zu seinen Aufgaben gehört es, über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen und bei Themen wie Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder Kündigungen mitzuwirken. Ziel ist es, durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber die Belange der Belegschaft und des Unternehmens in Einklang zu bringen.
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Egenberger-Urteil und kirchliches Arbeitsrecht: Das Ringen zwischen Selbstbestimmung und Antidiskriminierung
Das Egenberger-Urteil des Bundesverfassungsgerichts prägt das kirchliche Arbeitsrecht neu. Erfahre, wie Kirchen ihr Selbstbestimmungsrecht mit Antidiskriminierung vereinbaren müssen.
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EuGH-Urteil: Auch Bagatellschäden sind durch Verletzung der DSGVO erstattungsfähig
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C‑300/21) klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Erheblichkeit des Schadens erfordert. Dies bedeutet, dass auch Bagatellschäden durch eine Verletzung der DSGVO erstattungsfähig sind. Die Entscheidung des EuGH hat jedoch die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der…