Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union (EU). Er hat die Aufgabe, das EU-Recht auszulegen und sicherzustellen, dass es von den Mitgliedstaaten korrekt angewendet wird. Der EuGH besteht aus Richtern und Generalanwälten, die unabhängig und neutral agieren. Seine Entscheidungen sind für alle EU-Mitgliedstaaten bindend.
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EuGH-Urteil: Auch Bagatellschäden sind durch Verletzung der DSGVO erstattungsfähig
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C-300/21) klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Erheblichkeit des Schadens erfordert. Dies bedeutet, dass auch Bagatellschäden durch eine Verletzung der DSGVO erstattungsfähig sind. Die Entscheidung des EuGH hat jedoch die Kriterien für die Schadensbemessung in die Hände der…