Europäischer Gerichtshof

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ist das höchs­te Gericht der Euro­päi­schen Uni­on (EU). Er hat die Auf­ga­be, das EU-Recht aus­zu­le­gen und sicher­zu­stel­len, dass es von den Mit­glied­staa­ten kor­rekt ange­wen­det wird. Der EuGH besteht aus Rich­tern und Gene­ral­an­wäl­ten, die unab­hän­gig und neu­tral agie­ren. Sei­ne Ent­schei­dun­gen sind für alle EU-Mit­glied­staa­ten bin­dend.

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    EuGH-Urteil: Auch Baga­tell­schä­den sind durch Ver­let­zung der DSGVO erstat­tungs­fä­hig

    Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az: C‑300/21) klar­ge­stellt, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Arti­kel 82 der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) kei­ne Erheb­lich­keit des Scha­dens erfor­dert. Dies bedeu­tet, dass auch Baga­tell­schä­den durch eine Ver­let­zung der DSGVO erstat­tungs­fä­hig sind. Die Ent­schei­dung des EuGH hat jedoch die Kri­te­ri­en für die Scha­dens­be­mes­sung in die Hän­de der…