Verbraucherschutz

Die EEG-Umla­ge war ein Bestand­teil des Strom­prei­ses in Deutsch­land, mit dem der Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien wie Wind- und Solar­kraft finan­ziert wur­de. Sie dien­te dazu, die Dif­fe­renz zwi­schen den garan­tier­ten Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen für Öko­strom-Pro­du­zen­ten und dem tat­säch­li­chen Bör­sen­strom­preis aus­zu­glei­chen. Seit Juli 2022 wird die Umla­ge nicht mehr über die Strom­rech­nung der End­ver­brau­cher erho­ben, son­dern statt­des­sen aus dem Bun­des­haus­halt finan­ziert, um die Bür­ger finan­zi­ell zu ent­las­ten.


  • BGH-Urteil zur „klimaneutralen“ Werbung: Präzision statt Irreführung

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    BGH-Urteil zur „klimaneutralen“ Werbung: Präzision statt Irreführung

    Stell dir vor, du greifst im Super­markt zu dei­nen Lieb­lings­sü­ßig­kei­ten und siehst auf der Ver­pa­ckung den Begriff „kli­ma­neu­tral“. Du fühlst dich gut, denn du denkst, du trägst etwas zum Kli­ma­schutz bei. Doch ganz so ein­fach ist das nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat kürz­lich ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt, das dem Süß­wa­ren­her­stel­ler Kat­jes ver­bie­tet, ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen…

  • Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland: Ein Wendepunkt in der Drogenpolitik

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    Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland: Ein Wendepunkt in der Drogenpolitik

    Deutsch­land hat einen bedeu­ten­den Schritt in Rich­tung einer fort­schritt­li­chen Dro­gen­po­li­tik gemacht, indem es die Teil­le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis beschloss. Die­se Ent­schei­dung stellt eine signi­fi­kan­te Ände­rung der bis­he­ri­gen restrik­ti­ven Ansät­ze dar. Die neu­en Rege­lun­gen erlau­ben unter bestimm­ten Bedin­gun­gen den Besitz und Anbau von Can­na­bis, was sowohl den Schwarz­markt bekämp­fen als auch den Ver­brau­cher­schutz stär­ken soll. Durch die­se…