Mitbestimmung bei Vergütung und Arbeitszeit in der Plattformarbeit

Ver­gü­tung und Arbeits­zeit sind die ältes­ten Streit­fel­der der Arbeits­welt — und in der Platt­form­ar­beit wer­den sie durch Soft­ware ent­schie­den: Algo­rith­men ver­tei­len Auf­trä­ge, steu­ern Ein­satz­fens­ter, berech­nen Prä­mi­en nach Akzep­tanz­ra­ten und buchen Pau­sen. Für Betriebs­rä­te ergibt sich dar­aus eine kla­re Auf­ga­be: Die­se Steue­rung ist mit­be­stimmt. Die Haupt­nor­men ste­hen in § 87 Abs. 1 BetrVG: Nr. 2 und 3 regeln die Arbeits­zeit, Nr. 10 und 11 die Ent­loh­nung — flan­kiert von den all­ge­mei­nen Auf­ga­ben nach § 80 BetrVG. Der vor­lie­gen­de Arti­kel ord­net die Mit­be­stim­mungs­rech­te satz­ge­nau ein, zeigt die Gren­zen in der Platt­form­öko­no­mie auf und lie­fert den Hand­lungs­fahr­plan für die Betriebs­pra­xis.

Arbeitszeit mitbestimmen: § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

Nr. 2 erfasst den Beginn und das Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Genau dort sitzt die algo­rith­mi­sche Steue­rung der Platt­form­ar­beit: Wenn die Platt­form Ein­satz­fens­ter zuteilt, War­te­zei­ten zwi­schen Auf­trä­gen erzeugt oder Pau­sen auto­ma­tisch ein­bucht, wer­den damit Fra­gen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ent­schie­den — und der Betriebs­rat hat mit­zu­be­stim­men. Drei Streit­punk­te sind typisch: War­ten ein gebuch­ter „Pau­sen­block“ tat­säch­lich eine Ruhe­pau­se im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes ist, wenn der Algo­rith­mus den Auf­trags­fluss jeder­zeit wie­der star­ten kann; ob War­te­zei­ten auf Auf­trä­ge zur Arbeits­zeit zäh­len; und wie Spit­zen­last-Pha­sen (Rush-Pha­sen) in die Ver­tei­lung auf die Wochen­ta­ge ein­flie­ßen. Für die vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit gilt Nr. 3. Kommt eine Eini­gung nicht zustan­de, ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le — ihr Spruch ersetzt die Eini­gung (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Die gesetz­li­chen Gren­zen lie­fert das Arbeits­zeit­ge­setz: Die werk­täg­li­che Arbeits­zeit darf acht Stun­den nicht über­schrei­ten, auf bis zu zehn Stun­den ver­län­gert wer­den, wenn inner­halb von sechs Kalen­der­mo­na­ten oder 24 Wochen im Durch­schnitt acht Stun­den werk­täg­lich nicht über­schrit­ten wer­den (§ 3 ArbZG); nach Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit müs­sen min­des­tens elf Stun­den unun­ter­bro­che­ne Ruhe­zeit fol­gen (§ 5 ArbZG). Algo­rith­misch gebuch­te Pau­sen, die der Algo­rith­mus jeder­zeit wie­der been­den kann, erfül­len die­se Vor­ga­be nicht.

Euro­pa prä­zi­siert, was als Arbeits­zeit zählt: Nach dem EuGH ist bei Arbeit­neh­mern ohne fes­ten oder gewöhn­li­chen Arbeits­ort bereits die Fahr­zeit vom Wohn­ort zum ers­ten Kun­den — und zurück vom letz­ten — Arbeits­zeit (EuGH, Urteil vom 10.09.2015 – C‑266/14, „Tyco“). Für Kurie­re und Fahr­diens­te ist das die ent­schei­den­de Wei­chen­stel­lung: Die Platt­form kann Weg­rou­ten nicht ein­fach aus der Ver­gü­tungs­ba­sis strei­chen. Und der EuGH ver­pflich­tet Arbeit­ge­ber, ein objek­ti­ves, ver­läss­li­ches und zugäng­li­ches Sys­tem zur Mes­sung der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­zu­rich­ten (EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C‑55/18; umge­setzt durch das BAG für Zeit­er­fas­sungs­sys­te­me: BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21). Ein Algo­rith­mus, der nur Ergeb­nis­se lie­fert, aber kei­ne mess­ba­re Zeit­er­fas­sung betreibt, genügt dem nicht.

Vergütung mitbestimmen: § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG

Die Ent­loh­nung unter­liegt in wei­ten Tei­len der Mit­be­stim­mung: Nr. 10 erfasst die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung — ins­be­son­de­re die Auf­stel­lung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und die Ein­füh­rung und Anwen­dung neu­er Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung. Platt­form-Logi­ken, die Ver­gü­tung aus Fahr­dau­er, Kun­dens­cores und Spit­zen­last zusam­men­set­zen, sind genau sol­che Ent­loh­nungs­me­tho­den — ihre Ein­füh­rung und jede wesent­li­che Ände­rung ist mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Nr. 11 ergänzt die Fest­set­zung von Akkord- und Prä­mi­en­sät­zen und ver­gleich­ba­ren leis­tungs­be­zo­ge­nen Ent­gel­ten ein­schließ­lich der Geld­fak­to­ren: Bonus-Mul­ti­pli­ka­to­ren, Bewer­tungs-Kopp­lun­gen und Zuschlags­lo­gi­ken gehö­ren hier­her.

Die Reich­wei­te hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jüngst unter­stri­chen: Ohne wirk­sa­me Mit­be­stim­mung ent­fal­te­ten die Ent­loh­nungs­grund­sät­ze kei­ne Wirk­sam­keit — die Anwen­dung eines Regel­werks zur Leis­tungs­ent­gelt­bil­dung durf­te so nicht fort­ge­führt wer­den (BAG, Beschluss vom 20.05.2025 – 1 ABR 11/24). Die Gren­ze zeigt ein Gegen­stück: Indi­vi­du­el­le Leis­tungs­zie­le im Rah­men von Ziel­ver­ein­ba­rungs­sys­te­men sind kei­ne betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung im Sin­ne des Nr. 10 (BAG, Beschluss vom 24.04.2018 – 1 ABR 17/16) — die Abgren­zung kol­lek­ti­ver Ent­loh­nungs­me­tho­den von rein indi­vi­du­el­ler Ziel­steue­rung ent­schei­det den Fall.

Unter­gren­ze bleibt der gesetz­li­che Min­dest­lohn: Jede Arbeit­neh­me­rin und jeder Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Arbeits­ent­gelt min­des­tens in Höhe des Min­dest­lohns (§ 1 Abs. 1 MiLoG) — seit dem 1. Janu­ar 2026 sind das 13,90 € brut­to je Stun­de. Das gilt auch für Crowd­wor­ker, soweit Arbeit­neh­mer­sta­tus vor­liegt (dazu § 7a SGB IV); algo­rith­mi­sche Zuschlags- und Bewer­tungs­lo­gi­ken dür­fen nicht zu Unter­schrei­tun­gen füh­ren. Die Aggre­ga­ti­ons­fra­ge ist dabei prak­tisch ent­schei­dend: Wer Ver­gü­tung pro Auf­trag aus­zahlt, muss bei der Gesamt­ab­rech­nung sicher­stel­len, dass die Sum­me je Stun­de die Unter­gren­ze ein­hält — auch wenn ein ein­zel­ner Auf­trag unter dem Satz liegt.

Algorithmische Steuerung: Informationsrechte nach § 80 BetrVG

Ohne Ein­sicht in die Logik kei­ne wirk­sa­me Mit­be­stim­mung — dafür sorgt § 80 BetrVG als Rah­mensatz. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten; die Unter­rich­tung erstreckt sich aus­drück­lich auch auf die Beschäf­ti­gung von Per­so­nen, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen — ein­schließ­lich des zeit­li­chen Ein­satz­um­fangs, des Ein­satz­orts und der Arbeits­auf­ga­ben (Satz 1 Halb­satz 2), und schließt die zugrun­de lie­gen­den Ver­trä­ge als Unter­la­gen ein (Satz 3). Für Platt­form­be­trie­be mit gemisch­ten Beleg­schaf­ten ist das die Brü­cke zu den Daten. Auf Ver­lan­gen sind die erfor­der­li­chen Unter­la­gen jeder­zeit zur Ver­fü­gung zu stel­len (§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) — Sys­tem­do­ku­men­ta­ti­on, Zeit­da­ten und die Para­me­ter der Ver­gü­tungs­lo­gik gehö­ren dazu, soweit für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich.

Der Über­wa­chungs­auf­trag aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergänzt das: Der Betriebs­rat wacht dar­über, dass Geset­ze, Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den — also etwa, dass die algo­rith­mi­sche Pau­sen­bu­chung mit §§ 3 und 5 ArbZG und die Ver­gü­tungs­lo­gik mit § 1 MiLoG ver­ein­bar bleibt. Und bei der Beur­tei­lung der Ein­füh­rung oder Anwen­dung von Künst­li­cher Intel­li­genz gilt die Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen aus­drück­lich als erfor­der­lich — auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers (§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Kommt der Arbeit­ge­ber sei­nen Pflich­ten nicht nach, führt der Weg über die Eini­gungs­stel­le (§ 87 Abs. 2 i. V. m. § 76 BetrVG) oder das Beschluss­ver­fah­ren (§§ 83 ff. ArbGG).

📊 Mit­be­stim­mungs­ma­trix: Was der Betriebs­rat erzwin­gen kann

The­ma	Norm	Instru­ment
Beginn/Ende der Arbeits­zeit, Pau­sen, Ver­tei­lung auf Wochen­ta­ge	§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG	Mit­be­stim­mung; bei Nicht­ei­ni­gung Eini­gungs­stel­le (§ 87 Abs. 2 BetrVG)
Vor­über­ge­hen­de Verkürzung/Verlängerung (Spit­zen­last)	§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	Mit­be­stim­mung; Eini­gungs­stel­le
Ent­loh­nungs­grund­sät­ze, neue Ent­loh­nungs­me­tho­den	§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	Mit­be­stim­mung; ohne wirk­sa­me Mit­be­stim­mung kei­ne Anwen­dung (BAG 1 ABR 11/24)
Prä­mi­en­fak­to­ren, leis­tungs­be­zo­ge­ne Ent­gel­te, Geld­fak­to­ren	§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG	Mit­be­stim­mung; Eini­gungs­stel­le
Unter­rich­tung über Algo­rith­men, Para­me­ter, exter­ne Beschäf­tig­te	§ 80 Abs. 2 BetrVG	Unter­rich­tungs­an­spruch — recht­zei­tig und umfas­send, Unter­la­gen auf Ver­lan­gen
KI-/Al­go­rith­mus-Audit	§ 80 Abs. 3 BetrVG	Sach­ver­stän­di­ge „als erfor­der­lich“, Kos­ten trägt der Arbeit­ge­ber

Grenzen des Schutzes in der Plattformarbeit

Drei Gren­zen sind real. Ers­tens die Struk­tur: Mit­be­stim­mung setzt einen Betriebs­rat vor­aus — und der setzt fünf stän­di­ge wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer im Betrieb vor­aus (§ 1 Abs. 1 BetrVG). In klein­tei­li­gen Platt­form-Struk­tu­ren ohne erkenn­ba­re Betriebs­stät­ten fehlt es oft schon dar­an; das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für Lie­fer­platt­for­men zudem ent­schie­den, dass nicht jedes Lie­fer­ge­biet ein eige­ner Betrieb ist (BAG, Beschluss vom 28.01.2026 – 7 ABR 23/24). Zwei­tens der Sta­tus: Ohne Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft kein BetrVG und kein MiLoG — die Sta­tus­fest­stel­lung nach § 7a SGB IV ist der Schlüs­sel, und das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bestä­tigt, dass kon­ti­nu­ier­li­che Mikro­jobs ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­den kön­nen (BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20) und dass eine Viel­zahl auf­ein­an­der­fol­gen­der Auf­trä­ge ver­klam­mert wer­den kann (BAG, Urteil vom 17.12.2024 – 9 AZR 26/24). Drit­tens die Tarif­au­to­no­mie: § 87 Abs. 1 BetrVG greift nur, „soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht“ — wo Tarif­ver­trä­ge die Ent­loh­nung regeln, ver­la­gert sich die Aus­ein­an­der­set­zung in die Tarif­po­li­tik.

Zu den daten­schutz­recht­li­chen Flan­ken sei auf die übri­ge Serie ver­wie­sen: Bei auto­ma­ti­sier­ten Bewer­tun­gen mit erheb­li­cher Wir­kung gilt Art. 22 DSGVO (EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – C‑634/21; EuGH, Urteil vom 27.02.2025 – C‑203/22), und bei über­wa­chen­den tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen greift § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (BAG, Beschluss vom 16.07.2024 – 1 ABR 16/23).

Praxis: Betriebsvereinbarung & Handlungsfahrplan

Die Umset­zung folgt einem bewähr­ten Mus­ter: Daten­ba­sis sichern, Exper­ti­se hin­zu­zie­hen, Kern­be­grif­fe defi­nie­ren, ver­han­deln, fest­schrei­ben. Ins­be­son­de­re das The­sen­pa­pier zur Arbeits­zeit ist der ent­schei­den­de Zwi­schen­schritt: Was zählt als Arbeits­zeit — War­te­zei­ten zwi­schen Auf­trä­gen, Wege­zei­ten (EuGH C‑266/14), algo­rith­misch unter­bro­che­ne Blö­cke? Und was sind die Kri­te­ri­en der Ver­gü­tungs­lo­gik — Grund­ver­gü­tung, Spit­zen­last-Zuschlä­ge, Rating-Kopp­lun­gen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG)? Erst mit die­sem Papier lässt sich eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­han­deln, die Arbeits­zeit­fens­ter, Pau­sen­au­to­ma­tik und Ver­gü­tungs­lo­gik fest­schreibt — bei Stör­ar­beit­ge­ber­ver­hal­ten ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le.

⚖️ Rechts­grund­la­gen im Über­blick

Norm	Gegen­stand	Rele­vanz für Platt­form­ar­beit	Quel­le
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG	Beginn/Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit, Pau­sen, Ver­tei­lung auf Wochen­ta­ge	Kern­norm: Slot-Zutei­lung, War­te­zei­ten, algo­rith­mi­sche Pau­sen­bu­chung	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	Vor­über­ge­hen­de Verkürzung/Verlängerung der Arbeits­zeit	Kern­norm: Spit­zen­last-Steue­rung, dyna­mi­sche Slots	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	Lohn­ge­stal­tung, Ent­loh­nungs­grund­sät­ze, neue Ent­loh­nungs­me­tho­den	Kern­norm: Fahr­preis-/Ta­rif­lo­gik, Grund­ver­gü­tung, Zuschlä­ge	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG	Akkord-/Prä­mi­en­sät­ze, leis­tungs­be­zo­ge­ne Ent­gel­te, Geld­fak­to­ren	Kern­norm: Prä­mi­en­fak­to­ren, Bonus-Kopp­lung an Ratings	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§ 80 Abs. 2/3 BetrVG	Unter­rich­tung (auch ohne Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­de Per­so­nen); Sach­ver­stän­di­ge (bei KI erfor­der­lich)	Trans­pa­renz über Algo­rith­men; KI-Sach­ver­stän­di­ge auf AG-Kos­ten	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§ 1 MiLoG	Min­dest­ar­beits­lohn (13,90 € seit 01.01.2026)	Unter­gren­ze auch bei Auf­trags­ver­gü­tung — Aggre­ga­te zäh­len	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§§ 3, 5 ArbZG	Höchst­ar­beits­zeit 8/10 Std.; 11 Std. Ruhe­zeit	Ziel­gren­ze gegen Algo­rith­mus-Opti­mie­rung; gebuch­te Pau­sen ≠ Ruhe­zeit	gesetze-im-internet.de | buzer.de
§ 1 Abs. 1 BetrVG	Betriebs­rat ab 5 stän­di­gen wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern	Struk­tu­rel­le Vor­be­din­gung der Mit­be­stim­mung	gesetze-im-internet.de | buzer.de
Art. 22 DSGVO	Auto­ma­ti­sier­te Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen	Rating-/Preis­lo­gik mit Rechts­fol­ge; mensch­li­che Über­prü­fung	Wort­laut | EUR-Lex

🗺️ Hand­lungs­fahr­plan für Betriebs­rä­te

Schritt	Akti­on	Recht­li­cher Anker
1	Daten­ba­sis anfor­dern: Slot-Logs, War­te­zei­ten, Pau­sen­bu­chun­gen, Ver­gü­tungs­da­ten, exter­ne Beschäf­tig­ten­ver­trä­ge	§ 80 Abs. 2 BetrVG
2	Algo­rith­mus-Audit durch Sach­ver­stän­di­ge (Zähl­kri­te­ri­en, Rating-Logik — bei KI als erfor­der­lich gel­tend)	§ 80 Abs. 3 BetrVG
3	The­sen­pa­pier defi­nie­ren: Was zählt als Arbeits­zeit (War­te­zeit, Wege­zeit, Unter­bre­chun­gen)?	§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; EuGH C‑266/14
4	Ent­loh­nungs­grund­sät­ze und Prä­mi­en­fak­to­ren ver­han­deln (Spit­zen­last-Zuschlä­ge, Rating-Kopp­lung)	§ 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG
5	Betriebs­ver­ein­ba­rung fest­schrei­ben; bei Nicht­ei­ni­gung Eini­gungs­stel­le	§ 87 Abs. 2, § 76 BetrVG
6	Nach­sor­ge: Update-Ver­fah­ren ver­ein­ba­ren; MiLoG-/ArbZG-Com­pli­ance über­wa­chen	§ 80 Abs. 1 BetrVG

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⚠️ Recht­li­cher Hin­weis
Die­ser Arti­kel dient der all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­on und ersetzt kei­ne Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­fall. Für die Beur­tei­lung Ihres kon­kre­ten Falls wen­den Sie sich bit­te an eine Rechts­an­wäl­tin oder einen Rechts­an­walt.

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👤 Über den Autor
Andre­as Gala­tas, Rechts­an­walt
25+ Jah­re Erfah­rung in Betriebs­ver­fas­sungs­recht und Mit­be­stim­mung