BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht in Deutschland für Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und dient als letzte Instanz, um die Einheit der Rechtsprechung zu wahren und das Recht weiterzuentwickeln. Der BGH überprüft Entscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte auf Rechtsfehler und trägt so zur Rechtssicherheit bei.
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Der rechtliche Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG folgt BGH-Entscheidungen
Die juristische Auseinandersetzung um den Zugang von Einwurf-Einschreiben hat in den letzten Monaten an Brisanz gewonnen. Besonders im Kontext von Kündigungen im Arbeitsrecht ist die Frage, wann der Zugang eines solchen Einschreibens wirksam wird, von zentraler Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 auf die Seite des Bundesgerichtshofs…
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BGH-Urteil zur „klimaneutralen“ Werbung: Präzision statt Irreführung
Stell dir vor, du greifst im Supermarkt zu deinen Lieblingssüßigkeiten und siehst auf der Verpackung den Begriff „klimaneutral“. Du fühlst dich gut, denn du denkst, du trägst etwas zum Klimaschutz bei. Doch ganz so einfach ist das nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das dem Süßwarenhersteller Katjes verbietet, ohne weitere Erläuterungen…