Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es legt die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger fest und regelt die Organisation und Aufgabenverteilung der staatlichen Organe. Es dient als Grundlage für das demokratische Zusammenleben und schützt die individuellen Freiheiten und den Rechtsstaat. Das Grundgesetz kann nur durch ein besonderes Verfahren geändert werden.
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Die Zukunft der Vergesellschaftung: Eine Analyse am Beispiel Berlins
„Vergesellschaftung“ – ein Wort, das in den letzten Jahren in Deutschland und insbesondere in Berlin immer wieder Schlagzeilen gemacht hat. Doch was bedeutet Vergesellschaftung eigentlich? Und warum ist dieses Konzept so umstritten? Vergesellschaftung bezeichnet den Prozess, bei dem private Unternehmen oder Vermögenswerte in öffentliches Eigentum überführt werden. Dies kann durch verschiedene Methoden erfolgen, einschließlich Enteignung,…
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Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Juni 2023 (Aktenzeichen: BVerwG 1 C 34.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die während der Corona-Pandemie in Sachsen verhängten Versammlungsverbote unverhältnismäßig waren. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 hatte grundsätzlich alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Ausnahmen konnten nur durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige kreisfreie…