Wahlrecht

Wahl­recht bezeich­net das Recht, an poli­ti­schen Wah­len teil­zu­neh­men – sei es aktiv durch die Stimm­ab­ga­be oder pas­siv durch die Kan­di­da­tur. Es ist ein zen­tra­les Ele­ment demo­kra­ti­scher Gesell­schaf­ten und garan­tiert die Mit­be­stim­mung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Gestal­tung staat­li­cher Insti­tu­tio­nen und poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen. Das Wahl­recht ist in Deutsch­land durch das Grund­ge­setz geschützt und unter­liegt bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wie Alter, Staats­an­ge­hö­rig­keit und Wohn­sitz.

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    Kommunalwahl NRW 2025: Alle Infos, Termine & Ergebnisse

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    Betriebsratswahl: Gültigkeit trotz reduzierter Kandidatenzahl

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem weg­wei­sen­den Urteil ent­schie­den, dass eine Betriebs­rats­wahl auch dann gül­tig ist, wenn weni­ger Kan­di­da­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, als die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Anzahl von Betriebs­rats­mit­glie­dern. In einem Fall, bei dem in einem Betrieb nur drei statt der vor­ge­se­he­nen sie­ben Betriebs­rats­mit­glie­der gewählt wur­den, stell­te das Gericht klar, dass ein sol­cher „klei­ne­rer Betriebs­rat“ recht­lich…