Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen teilzunehmen – sei es aktiv durch die Stimmabgabe oder passiv durch die Kandidatur. Es ist ein zentrales Element demokratischer Gesellschaften und garantiert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung staatlicher Institutionen und politischer Entscheidungen. Das Wahlrecht ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt und unterliegt bestimmten Voraussetzungen wie Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz.

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Alle wichtigen Informationen zur Kommunalwahl NRW 2025: Termine, Wahlberechtigung, Kandidaten, Ergebnisse und Analysen für Nordrhein-Westfalen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Betriebsratswahl auch dann gültig ist, wenn weniger Kandidaten zur Verfügung stehen, als die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Betriebsratsmitgliedern. In einem Fall, bei dem in einem Betrieb nur drei statt der vorgesehenen sieben Betriebsratsmitglieder gewählt wurden, stellte das Gericht klar, dass ein solcher „kleinerer Betriebsrat“ rechtlich…