Betriebsrat Offene Ganztagsschule: Aufgaben & Rechte

Die offe­ne Ganz­tags­schu­le (OGS) gewinnt zuneh­mend an Bedeu­tung im deut­schen Bil­dungs­sys­tem. Sie bie­tet eine wich­ti­ge Betreu­ung und För­de­rung für Schü­le­rin­nen und Schü­ler über den regu­lä­ren Unter­richt hin­aus. Doch wel­che Rol­le spielt der Betriebs­rat in die­sem Kon­text? Die­ser Arti­kel beleuch­tet die spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben und Rech­te, die Betriebs­rä­ten im Zusam­men­hang mit offe­nen Ganz­tags­schu­len zuste­hen, und wie sie die Arbeits­be­din­gun­gen und die Mit­be­stim­mung der dort täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter aktiv gestal­ten kön­nen. Ziel ist es, ein kla­res Ver­ständ­nis für die Her­aus­for­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten der Betriebs­rats­ar­beit im OGS-Bereich zu ver­mit­teln.

Grundlagen der Betriebsratsarbeit im Bildungsbereich

Der Betriebs­rat ist ein zen­tra­les Organ der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung und spielt eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Gestal­tung von Arbeits­be­din­gun­gen und der Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen. Sei­ne Auf­ga­ben und Rech­te sind im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) gere­gelt. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re Informations‑, Bera­tungs- und Unter­rich­tungs­rech­te sowie weit­rei­chen­de Mit­be­stim­mungs­rech­te in sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Im spe­zi­fi­schen Kon­text von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen wie Ganz­tags­schu­len, aber auch in Kin­der­ta­ges­stät­ten oder ande­ren sozia­len Ein­rich­tun­gen, wo oft tarif­li­che Rege­lun­gen ande­rer Ver­bän­de (z.B. AVR, TVöD, TV‑L) gel­ten, ist die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats von beson­de­rer Bedeu­tung. Dies gilt sowohl für die direk­te Per­so­nal­pla­nung und ‑ent­wick­lung als auch für die Orga­ni­sa­ti­on von Arbeits­ab­läu­fen und die Ver­bes­se­rung der Arbeits­um­ge­bung. Die Arbeit des Betriebs­rats in die­sen Berei­chen zielt dar­auf ab, gerech­te Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen und die Inter­es­sen der Beleg­schaft effek­tiv zu ver­tre­ten.

Die offene Ganztagsschule (OGS) als Arbeitsplatz

Die offe­ne Ganz­tags­schu­le (OGS) hat sich zu einem wich­ti­gen Bestand­stel­ler im deut­schen Bil­dungs­sys­tem ent­wi­ckelt und stellt somit auch einen bedeu­ten­den Arbeits­platz dar. Als Arbeits­um­ge­bung zeich­net sich die OGS durch eine Viel­falt an Tätig­keits­fel­dern und Beschäf­tig­ten­grup­pen aus. Neben päd­ago­gi­schen Fach­kräf­ten wie Erzie­hern, Sozi­al­päd­ago­gen und Lehr­kräf­ten sind häu­fig auch Betreu­ungs­kräf­te, Haus­wirt­schafts­kräf­te und Ver­wal­tungs­per­so­nal in der OGS tätig. Die Beson­der­hei­ten des Arbeits­um­felds in der OGS lie­gen in der Kom­bi­na­ti­on von päd­ago­gi­scher Arbeit, Betreu­ung und oft auch Frei­zeit­ge­stal­tung. Dies erfor­dert ein hohes Maß an Fle­xi­bi­li­tät und Enga­ge­ment von den Mit­ar­bei­ten­den. Die oft inter­dis­zi­pli­nä­re Zusam­men­ar­beit ver­schie­de­ner Berufs­grup­pen sowie die Betreu­ung von Kin­dern unter­schied­li­chen Alters und mit unter­schied­li­chen Bedürf­nis­sen prä­gen den Arbeits­all­tag. Auch die Ein­be­zie­hung von exter­nen Dienst­leis­tern oder die Arbeit mit Ehren­amt­li­chen kann Teil des OGS-Kon­zepts sein. Die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und die Trä­ger­schaft (oft­mals Kom­mu­nen, freie Trä­ger oder schu­li­sche Trä­ger­schaf­ten) beein­flus­sen eben­falls die Arbeits­be­din­gun­gen und die Rol­le des Betriebs­rats in die­sem Sek­tor.

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats in der OGS

Der Betriebs­rat in einer offe­nen Ganz­tags­schu­le (OGS) hat viel­fäl­ti­ge Auf­ga­ben und Rech­te, die sich aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) erge­ben und auf die spe­zi­fi­schen Gege­ben­hei­ten der OGS zuge­schnit­ten sind. Sei­ne zen­tra­le Funk­ti­on ist die Mit­be­stim­mung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die die Beleg­schaft betref­fen. Dies umfasst ins­be­son­de­re die Per­so­nal­pla­nung, die Ein­füh­rung neu­er Arbeits­me­tho­den oder ‑mit­tel sowie die Gestal­tung der Arbeits­zeit und Pau­sen­re­ge­lun­gen. Bei Ein­stel­lun­gen, Ver­set­zun­gen oder Kün­di­gun­gen von Mit­ar­bei­ten­den in der OGS hat der Betriebs­rat ein star­kes Mit­spra­che­recht und kann bera­tend oder zustim­mend tätig wer­den.

Zu den wesent­li­chen Auf­ga­ben zählt auch die Über­wa­chung der Ein­hal­tung von Geset­zen, Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zum Wohl der Arbeit­neh­mer. Dies beinhal­tet die Gewähr­leis­tung fai­rer und siche­rer Arbeits­be­din­gun­gen. Der Betriebs­rat kann Initia­ti­ve ergrei­fen, um die Arbeits­plät­ze in der OGS zu ver­bes­sern und die Zufrie­den­heit der Beschäf­tig­ten zu för­dern. Die Rech­te des Betriebs­rats, wie das Infor­ma­ti­ons- und Anhö­rungs­recht, sind ent­schei­dend, um früh­zei­tig Ein­fluss auf betrieb­li­che Ent­schei­dun­gen neh­men zu kön­nen. Die Betriebs­rats­ar­beit in der OGS zielt dar­auf ab, die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten effek­tiv zu ver­tre­ten und eine part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit im Sin­ne der OGS zu gewähr­leis­ten.

Der Betriebs­rat spielt eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen in der offe­nen Ganz­tags­schu­le (OGS). Sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te erstre­cken sich auf die Ver­bes­se­rung der Arbeits­platz­ge­stal­tung, die Ein­füh­rung ergo­no­mi­scher Maß­nah­men und die Gewähr­leis­tung von Arbeits­si­cher­heit und Gesund­heits­schutz. Ein zen­tra­ler Aspekt ist die Gestal­tung der Arbeits­zeit­mo­del­le, um eine sinn­vol­le Balan­ce zwi­schen den Betreu­ungs­zei­ten der Kin­der und den Bedürf­nis­sen der Beschäf­tig­ten zu ermög­li­chen. Auch die Pau­sen­ge­stal­tung und die Schaf­fung von Rück­zugs­mög­lich­kei­ten für das Per­so­nal fal­len in den Auf­ga­ben­be­reich des Betriebs­rats.

Dar­über hin­aus ist der Kin­der­schutz ein über­ge­ord­ne­tes The­ma, bei dem der Betriebs­rat aktiv wer­den kann. Dies beinhal­tet die Mit­wir­kung bei der Ent­wick­lung und Umset­zung von Schutz­kon­zep­ten, die Prä­ven­ti­on von Kin­des­wohl­ge­fähr­dung und die Sicher­stel­lung, dass das Per­so­nal über ent­spre­chen­de Schu­lun­gen und Unter­stüt­zung ver­fügt. Der Betriebs­rat kann sich für die Ein­hal­tung von Stan­dards im Umgang mit Kin­dern ein­set­zen und dar­auf ach­ten, dass geeig­ne­te Qua­li­fi­ka­tio­nen des Per­so­nals vor­han­den sind. Die Arbeits­be­din­gun­gen und der Kin­der­schutz sind eng mit­ein­an­der ver­knüpft, und der Betriebs­rat agiert hier als wich­ti­ger Ver­mitt­ler und Kon­trol­leur.

Eine effek­ti­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen Betriebs­rat, Schul­lei­tung und den Trä­gern der offe­nen Ganz­tags­schu­le (OGS) ist essen­zi­ell für den rei­bungs­lo­sen Ablauf und die posi­ti­ve Ent­wick­lung der Ein­rich­tung. Der Betriebs­rat hat das Recht auf regel­mä­ßi­ge Infor­ma­ti­on und Bera­tung durch die Geschäfts­füh­rung oder Schul­lei­tung, um sei­ne Auf­ga­ben wahr­neh­men zu kön­nen. Ein offe­ner Infor­ma­ti­ons­aus­tausch för­dert ein kon­struk­ti­ves Mit­ein­an­der und ermög­licht es, Her­aus­for­de­run­gen gemein­sam zu meis­tern.

Die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Beschäf­tig­ten ist eben­falls eine Kern­auf­ga­be des Betriebs­rats. Er muss die Beleg­schaft über wich­ti­ge betrieb­li­che Ent­schei­dun­gen und sei­ne eige­ne Arbeit infor­mie­ren, um Ver­trau­en und Trans­pa­renz zu schaf­fen. Regel­mä­ßi­ge Betriebs­ver­samm­lun­gen oder Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen sind hier­für wich­ti­ge Instru­men­te. Durch den Auf­bau guter Bezie­hun­gen und die Pfle­ge einer ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit kann der Betriebs­rat sei­ne Posi­ti­on stär­ken und einen wert­vol­len Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on der OGS leis­ten.

Fazit und Ausblick

Die Betriebs­rats­ar­beit in der offe­nen Ganz­tags­schu­le (OGS) ist ein kom­ple­xes, aber essen­zi­el­les Feld zur Siche­rung fai­rer Arbeits­be­din­gun­gen und zur Mit­ge­stal­tung des Bil­dungs­um­felds. Die vor­an­ge­gan­ge­nen Abschnit­te haben die grund­le­gen­den Auf­ga­ben und Rech­te des Betriebs­rats im Bil­dungs­be­reich beleuch­tet und spe­zi­fisch auf die Beson­der­hei­ten des Arbeits­plat­zes OGS über­tra­gen. Von der Mit­be­stim­mung bei per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten über die akti­ve Gestal­tung von Arbeits­be­din­gun­gen bis hin zur För­de­rung des Kin­der­schut­zes – der Betriebs­rat spielt eine Schlüs­sel­rol­le.

Die erfolg­rei­che Arbeit des Betriebs­rats in der OGS hängt maß­geb­lich von einer trans­pa­ren­ten Zusam­men­ar­beit mit der Schul­lei­tung und den Trä­gern sowie einem offe­nen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit den Beschäf­tig­ten ab. Zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen könn­ten sich aus der Wei­ter­ent­wick­lung der OGS-Kon­zep­te, der zuneh­men­den Digi­ta­li­sie­rung und der Not­wen­dig­keit erge­ben, auch unter sich wan­deln­den Rah­men­be­din­gun­gen die Inter­es­sen der Beleg­schaft effek­tiv zu ver­tre­ten. Der Aus­blick zeigt, dass gut infor­mier­te und enga­gier­te Betriebs­rä­te unver­zicht­bar sind, um die Qua­li­tät der Betreu­ung und die Arbeits­zu­frie­den­heit in offe­nen Ganz­tags­schu­len nach­hal­tig zu gewähr­leis­ten.

Wei­ter­füh­ren­de Quel­len:

• Anspruch auf Schul­be­glei­ter auch nach­mit­tags
  Die­se Quel­le the­ma­ti­siert die Ein­be­zie­hung von Betreu­ungs­an­ge­bo­ten wie Schul­be­glei­tern im Rah­men der offe­nen Ganz­tags­be­treu­ung und deren Rele­vanz für die Betriebs­rats­ar­beit.

• PERSONAL- UNDBETRIEBSRATSARBEIT
  Ein­blick in die Betriebs­rats­ar­beit im Bil­dungs­sek­tor, der für die Auf­ga­ben und Rech­te in der OGS rele­vant sein kann.

• Offe­ne & betreu­te Ganz­tags­schu­le
  Die­ses Kon­zept einer OGS beinhal­tet Aspek­te der Betriebs­rats­ar­beit und könn­te Hin­wei­se auf die Gestal­tung von Arbeits­be­din­gun­gen und Koope­ra­ti­on geben.

• Semi­na­re in Koope­ra­ti­on mit ver.di
  Infor­ma­tio­nen über Semi­na­re zur Betriebs­rats­ar­beit, die für die Stär­kung der Koope­ra­ti­ons­fä­hig­kei­ten rele­vant sind.