Die Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar stattfindet, nachdem die vorherige Ampelkoalition zerbrach, rückt die Zukunft der Arbeit und die Rolle der Arbeitnehmer im deutschen Wirtschaftsleben in den Fokus. Zentral dabei sind die Themen betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte, die von den politischen Parteien und den Sozialpartnern mit unterschiedlichen Schwerpunkten diskutiert werden. Die Meinungen reichen von der Stärkung und Erweiterung bestehender Rechte bis hin zur Forderung nach mehr Flexibilität und Deregulierung.
Die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft
Die betriebliche Mitbestimmung, das System der Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie sind seit Jahrzehnten tragende Säulen des deutschen Arbeitsrechts und Wirtschaftssystems. Sie sollen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleisten und gelten als wichtiger Faktor für den sozialen Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Angesichts des schnellen Wandels durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz stehen diese Konzepte vor neuen Herausforderungen. Die Bundestagswahl 2025 wird somit auch zu einer Richtungswahl für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen.
Parteipositionen zur Mitbestimmung und zu Arbeitnehmerrechten
Die im Bundestag vertretenen Parteien präsentieren in ihren Wahlprogrammen und öffentlichen Äußerungen sehr unterschiedliche Ansätze zur Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung.
SPD: Stärkung und Ausweitung der Mitbestimmungsrechte
Die SPD positioniert sich als starke Befürworterin einer umfassenden Stärkung der Betriebsräte und der betrieblichen Mitbestimmung. Sie plant eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, um den Betriebsräten „echte Mitbestimmungsrechte mit Einigungserfordernis“ zu gewähren. Dies soll insbesondere bei strategischer Personalplanung und ‑bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI), im Gesundheitsschutz und bei Weiterbildungsmaßnahmen gelten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der verbesserte Schutz von Initiatoren von Betriebsratswahlen. Die Behinderung von Betriebsratstätigkeiten soll künftig als Offizialdelikt geahndet werden. Auch auf Unternehmensebene fordert die SPD eine stärkere Mitbestimmung: Es soll einen gesetzlich festgelegten Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat geben. Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung, etwa durch europäisches Gesellschaftsrecht, sollen geschlossen werden. Die SPD betont die Schlüsselrolle der Betriebsräte bei der Gestaltung zukunftsfähiger Arbeitsbedingungen und sieht in der Mitbestimmung ein Instrument zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in einer sich wandelnden Arbeitswelt.
Bündnis 90/Die Grünen: Mitbestimmung für sozialen und ökologischen Wandel
Auch Bündnis 90/Die Grünen sehen in der betrieblichen Mitbestimmung einen zentralen Bestandteil gelebter Demokratie. Sie wollen die Mitbestimmungsrechte auf zukunftsrelevante Themen wie Klima- und Umweltschutz, Gleichstellung und Qualifizierungsmaßnahmen ausweiten. Die Grünen betrachten Betriebsräte als wichtige Akteure, um den sozialen und ökologischen Wandel in Unternehmen aktiv zu gestalten und eine nachhaltige Unternehmenspolitik zu fördern.
Des Weiteren setzen sie sich für Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit ein, insbesondere bei Plattformarbeit, und wollen die Tarifbindung stärken, um gerechte Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Auch die Unternehmensmitbestimmung soll gestärkt und ihre Umgehung – auch grenzüberschreitend – verhindert werden.
CDU/CSU: Modernisierung im Zeichen der Digitalisierung
Die CDU/CSU würdigt die lange Tradition der Mitbestimmung und die Bedeutung der Betriebsräte als Teil der deutschen Sozialpartnerschaft. Ihr Fokus liegt auf der Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, um den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung von Online-Betriebsratssitzungen und Online-Wahlen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten sowie die Klärung digitaler Zugangsrechte im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Union möchte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und deren Behinderung verhindern. Gleichzeitig betont sie die Stärkung der Tarifbindung und hebt die Rolle der Sozialpartner hervor, lehnt jedoch politische Eingriffe in die Lohnfindung – wie einen politisch festgelegten Mindestlohn – ab. Für die CDU/CSU ist die Modernisierung der Mitbestimmung entscheidend, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken und Betriebsräte als wichtige Vermittler zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu etablieren.
FDP: Flexibilität und Deregulierung
Die FDP vertritt eine wirtschaftsliberale Arbeitsmarktpolitik, die auf Flexibilität, Eigenverantwortung und Bürokratieabbau setzt. In ihren Wahlprogrammen und Äußerungen werden die Begriffe Betriebsrat oder Mitbestimmung nicht explizit angesprochen. Stattdessen plädiert die FDP für flexiblere Arbeitszeitregelungen, beispielsweise die Regulierung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.
Die Partei lehnt politische Eingriffe in die Tarifautonomie ab und sieht in einer deregulierten Arbeitswelt eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Der Fokus liegt auf der Schaffung von mehr Freiräumen für Unternehmen und Arbeitnehmer, wobei Betriebsräte in diesem Konzept keine zentrale Rolle spielen.
Die Linke: Umfassende Erweiterung und Demokratisierung
Die Linke fordert eine weitreichende Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft. Sie strebt ein Vetorecht für Betriebsräte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen an, wie Standortverlagerungen, Personalplanung und Zukunftsinvestitionen. Zudem fordert Die Linke eine paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten bereits ab 500 Beschäftigten.
Die Partei möchte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und Behinderungen streng ahnden. Auch die Ausweitung der Mitbestimmung auf neue Arbeitsformen, wie die Plattformarbeit, gehört zu ihren zentralen Forderungen. Sie sieht in der Mitbestimmung ein fundamentales Instrument, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Rechte der Arbeitnehmer nachhaltig zu stärken.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Starke Arbeitnehmerrechte
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont die Stärkung der Arbeitnehmerrechte als einen Kernpunkt ihrer Politik. Das BSW spricht sich für starke Betriebsräte und zeitgemäße Mitbestimmungsrechte aus und möchte Betriebsratsgründungen erleichtern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen.
Forderungen der Sozialpartner: IG Metall und DGB
Die Gewerkschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik.
IG Metall: Industriepolitik und Stärkung der Tarifautonomie
Die IG Metall hat anlässlich der Bundestagswahl 2025 umfassende Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert, die auf die Sicherung des Industriestandorts Deutschland und gute Arbeitsbedingungen abzielen. Sie betrachtet die Tarifautonomie und Mitbestimmung als unverzichtbare Elemente für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft.
Zu den zentralen Forderungen der IG Metall gehören:
- Ein Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung, in Einklang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie.
- Ein Bundestariftreuegesetz zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping.
- Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung guter Arbeit und eine offensive Industriepolitik.
- Massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, beispielsweise ein Investitionspaket von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre.
- Die Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes.
- Ein klares Bekenntnis zum Streikrecht und die Ablehnung jeglicher Einschränkungen.
Die Gewerkschaft drängt auf eine zügige Regierungsbildung nach der Wahl, um schnell klare Perspektiven für Beschäftigte und Wirtschaft zu schaffen.
DGB: Starker Sozialstaat und umfassende Mitbestimmung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der künftigen Bundesregierung einen starken Sozialstaat und sieht in mehr Guter Arbeit, mehr Mitbestimmung, mehr Qualifizierung und einer deutlich höheren Tarifbindung unverzichtbare Elemente jeder Modernisierungsstrategie. Er unterstützt die Forderungen nach einer umfassenden Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Ausweitung von Mitbestimmungsrechten.
Der DGB betont, dass die Gewerkschaften mit ihrer Tarifpolitik und der Mitbestimmung unser Land prägen und in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen. Er fordert zudem, die Ziele und Kriterien der EU-Mindestlohnrichtlinie bei der Entwicklung des Mindestlohns zwingend zu berücksichtigen, mit einem Referenzwert von 60 % des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten.
Fazit
Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Arbeitnehmerrechte und der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Während SPD, Grüne und Die Linke eine substanzielle Erweiterung und Stärkung der Arbeitnehmerbeteiligung anstreben, konzentrieren sich CDU/CSU auf eine Modernisierung im Kontext der Digitalisierung. Die FDP hingegen setzt auf Deregulierung und mehr Flexibilität. Gewerkschaften wie die IG Metall und der DGB fordern von der Politik entschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts, zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Ausweitung der Mitbestimmung, um den sozialen und ökologischen Wandel gerecht zu gestalten. Die Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, durch ihre Stimme Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Arbeitswelt der kommenden Jahre zu nehmen, wobei die Diskussionen um Mitbestimmung, Tarifbindung und Sozialpartnerschaft zentrale Themen des Wahlkampfes bilden.
Weiterführende Quellen
https://www.humanresourcesmanager.de/arbeitsrecht/wahlprogrammanalyse-aus-arbeitsrechtlicher-sicht/
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/
https://www.wsi.de/de/blog-17857-tarifbindung-mindestlohn-was-wollen-die-parteien-66033.htm
