Mitbestimmung bei KI-Einsatz — § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Juristische Einordnung

Die­ser Arti­kel beleuch­tet die Mit­be­stim­mung bei KI-Ein­satz aus Sicht des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes.

Rechtliche Grundlagen

Die zen­tra­le Norm ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die dem Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen gibt.

Aktuelle Rechtsprechung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in meh­re­ren aktu­el­len Ent­schei­dun­gen kla­re Maß­stä­be gesetzt:

• Beschluss vom 16.07.2024 (1 ABR 16/23): Ein Head­set-Sys­tem, das Füh­rungs­kräf­ten das Mit­le­sen von Arbeit­neh­mer-Kom­mu­ni­ka­ti­on ermög­licht, stellt eine tech­ni­sche Ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar — unab­hän­gig davon, ob Gesprä­che auf­ge­zeich­net wer­den.
• Urteil vom 28.01.2025 (9 AZR 48/24): Ein digi­ta­les Mit­ar­bei­ter­post­fach, das an ein Per­so­nalab­rech­nungs- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem ange­bun­den ist, unter­liegt der Mit­be­stim­mung, da es die Ver­ar­bei­tung von Ver­hal­tens­da­ten ermög­licht.
• Beschluss (August 2026): KI-Sys­te­me mit algo­rith­mi­scher Leis­tungs­be­ur­tei­lung sind regel­mä­ßig mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Es kommt auf die objek­ti­ve Eig­nung zur Über­wa­chung an, nicht auf die sub­jek­ti­ve Absicht des Arbeit­ge­bers.

Einleitung

Die digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on ist kein Zukunfts­sze­na­rio mehr, son­dern geleb­te Rea­li­tät. KI-Sys­te­me durch­drin­gen zuneh­mend die Arbeits­welt — von auto­ma­ti­sier­ter Bewer­ber­aus­wahl bis prä­dik­ti­ve War­tung.

Der zen­tra­le Stell­schrau­be ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Rechtsgrundlage im Detail

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

„Dem Betriebs­rat steht ein Mit­be­stim­mungs­recht zu bei der Ein­füh­rung tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen.“

Zwei Kernmerkmale

1. Tech­ni­sche Ein­rich­tung: Der Begriff ist weit aus­zu­le­gen. Er umfasst nicht nur phy­si­sche Hard­ware, son­dern auch Soft­ware­lö­sun­gen, Algo­rith­men und Cloud-Diens­te.
2. Über­wa­chung von Ver­hal­ten oder Leis­tung: Es muss eine Bestim­mung zur Über­wa­chung vor­lie­gen — objek­tiv geeig­net, nicht sub­jek­tiv beab­sich­tigt.

Praxisrelevanz

Das Mit­be­stim­mungs­recht ist ein Ver­hand­lungs­recht. Es bedeu­tet nicht, dass der Betriebs­rat ein Veto­recht hat, son­dern dass er ohne sei­ne Zustim­mung kei­ne Ver­ein­ba­rung über den Ein­satz tref­fen darf.

Fazit

KI-Sys­te­me sind kei­ne rei­nen Tech­nik­fra­gen, son­dern zen­tra­le arbeits­recht­li­che Gestal­tungs­fel­der. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist das wirk­sams­te Instru­ment, um algo­rith­mi­sche Über­wa­chung zu kon­trol­lie­ren.