Rechtsprechung


  • BAG-Urteil zur Plattformarbeit: Kein Betriebsrat ohne eigenständigen Betrieb in Liefergebieten

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    BAG-Urteil zur Plattformarbeit: Kein Betriebsrat ohne eigenständigen Betrieb in Liefergebieten

    Das BAG konkretisiert den Betriebsbegriff für die Plattformökonomie. Warum reine App-Steuerung nicht für einen Betriebsrat reicht und was Wahlvorstände jetzt beachten müssen.

  • Egenberger-Urteil und kirchliches Arbeitsrecht: Das Ringen zwischen Selbstbestimmung und Antidiskriminierung

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    Egenberger-Urteil und kirchliches Arbeitsrecht: Das Ringen zwischen Selbstbestimmung und Antidiskriminierung

    Das Egenberger-Urteil des Bundesverfassungsgerichts prägt das kirchliche Arbeitsrecht neu. Erfahre, wie Kirchen ihr Selbstbestimmungsrecht mit Antidiskriminierung vereinbaren müssen.

  • Scheinselbstständigkeit: BSG verschärft Regeln für Freelancer und Piloten

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    Scheinselbstständigkeit: BSG verschärft Regeln für Freelancer und Piloten

    BSG Urteil zur Scheinselbstständigkeit: Strenge Regeln für Freelancer & Piloten. Risiken, Abgrenzungskriterien & Konsequenzen für Unternehmen. Jetzt informieren!

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Neue Entwicklungen und der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der aktuellen Rechtsprechung

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    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Neue Entwicklungen und der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der aktuellen Rechtsprechung

    Erfahre mehr über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Lies unseren detaillierten Artikel über die Hintergründe, Analyse des Urteils und praktische Empfehlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

  • Der rechtliche Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG folgt BGH-Entscheidungen

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    Der rechtliche Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG folgt BGH-Entscheidungen

    Die juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung um den Zugang von Ein­wurf-Ein­schrei­ben hat in den letz­ten Mona­ten an Bri­sanz gewon­nen. Beson­ders im Kon­text von Kün­di­gun­gen im Arbeits­recht ist die Fra­ge, wann der Zugang eines sol­chen Ein­schrei­bens wirk­sam wird, von zen­tra­ler Bedeu­tung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat sich nun in sei­nem Urteil vom 20. Juni 2024 auf die Sei­te des Bun­des­ge­richts­hofs…

  • Duschen am Arbeitsplatz: Die Vergütungspflicht im Urteil des Bundesarbeitsgerichts

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    Duschen am Arbeitsplatz: Die Vergütungspflicht im Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    In einem weg­wei­sen­den Urteil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass Duschen unter bestimm­ten Bedin­gun­gen als Teil der Arbeits­zeit gilt. Dies betrifft ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer, die bei ihrer Arbeit so stark ver­schmut­zen, dass sie sich umzie­hen und rei­ni­gen müs­sen, bevor sie den Betrieb ver­las­sen kön­nen. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen sowohl für Arbeit­ge­ber als auch für Arbeit­neh­mer…

  • BGH-Urteil zur „klimaneutralen“ Werbung: Präzision statt Irreführung

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    BGH-Urteil zur „klimaneutralen“ Werbung: Präzision statt Irreführung

    Stell dir vor, du greifst im Super­markt zu dei­nen Lieb­lings­sü­ßig­kei­ten und siehst auf der Ver­pa­ckung den Begriff „kli­ma­neu­tral“. Du fühlst dich gut, denn du denkst, du trägst etwas zum Kli­ma­schutz bei. Doch ganz so ein­fach ist das nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat kürz­lich ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt, das dem Süß­wa­ren­her­stel­ler Kat­jes ver­bie­tet, ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen…

  • Urteile des BAG zur Impfpflicht: Lohnanspruch und Abmahnung bei Verstoß

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    Urteile des BAG zur Impfpflicht: Lohnanspruch und Abmahnung bei Verstoß

    Die COVID-19-Pan­de­mie hat nicht nur die öffent­li­che Gesund­heit, son­dern auch das Arbeits­recht auf den Prüf­stand gestellt. Beson­ders inter­es­sant sind zwei kürz­li­che Urtei­le des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), die zei­gen, wie tief­grei­fend die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht in arbeits­recht­li­che Ent­schei­dun­gen ein­greift. Hier sind die wich­tigs­ten Erkennt­nis­se aus den Fäl­len 5 AZR 192/23 und 5 AZR 167/23. Die Fra­ge, ob Arbeit­ge­ber…

  • Kostengünstigere Inhouse-Schulungen vs. externe Seminare: Ein Urteil des Arbeitsgerichts Trier (3 BV 11/14)

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    Kostengünstigere Inhouse-Schulungen vs. externe Seminare: Ein Urteil des Arbeitsgerichts Trier (3 BV 11/14)

    Das Arbeits­ge­richt Trier hat in einem weg­wei­sen­den Urteil ent­schie­den, dass Inhouse-Schu­lun­gen für Betriebs­rä­te eine kos­ten­güns­ti­ge­re und eben­so effek­ti­ve Alter­na­ti­ve zu exter­nen Semi­na­ren dar­stel­len kön­nen. Die­se Ent­schei­dung hat weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Pra­xis und die Wei­ter­bil­dung von Betriebs­rä­ten. Das Urteil basiert auf der Prä­mis­se, dass Kos­ten­er­spar­nis und inhalt­li­che Gleich­wer­tig­keit zen­tra­le Kri­te­ri­en sind, die bei der…