Beschäftigtendatenschutz: DSGVO, BDSG und Mitbestimmung des Betriebsrats

3. November 2026

|

Redaktion

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis stellt ein dauerhaftes Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer dar. Da die Daten der Beschäftigten meist den Großteil des gesamten Datenbestandes innerhalb eines Betriebs ausmachen, ist die datenschutzkonforme Handhabung eine wesentliche Aufgabe für den Betriebsrat. Das rechtliche Gefüge wird dabei durch das Zusammenspiel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bestimmt. Während die DSGVO den europäischen Rahmen vorgibt, konkretisiert das BDSG die Anforderungen für den nationalen Kontext. In diesem Geflecht aus europäischem und nationalem Recht muss der Betriebsrat die Einhaltung der Vorgaben überwachen, um den Schutz der Arbeitnehmerdaten zu gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass § 26 BDSG n. F. grundsätzlich mit der DSGVO vereinbar ist, sofern die Verarbeitung für Zwecke des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten entgegenstehen (EuGH, Urt. v. 30.03.2023 – C‑34/21).

Rechtliche Grundlagen: DSGVO und BDSG im Beschäftigungsverhältnis – Beschäftigtendatenschutz

Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten unterliegt einem spezifischen rechtlichen Rahmen, der durch das Zusammenspiel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bestimmt wird. Die DSGVO bildet dabei den allgemeinen Rahmen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Da die Daten der Arbeitnehmer meist den Großteil des Datenbestandes innerhalb eines Betriebs ausmachen, ist die Einhaltung dieser Vorgaben für den Arbeitgeber und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat von hoher Relevanz.

Eine wesentliche Spezialnorm für das Arbeitsverhältnis stellt § 26 BDSG dar. Diese Norm regelt die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Gemäß § 26 BDSG dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten erhoben, verarbeitet, genutzt, geändert oder weitergegeben werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder für die Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Rechtsgrundlage	Fokus der Verarbeitung	Anwendungsbereich
DSGVO	Allgemeiner Datenschutz	Schutz natürlicher Personen
§ 26 BDSG	Beschäftigtendatenschutz	Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Einwilligung	Freiwilligkeit	Spezifische Zwecke nach § 26 BDSG

Bei der Festlegung der Rechtsgrundlagen für eine Verarbeitung muss der Arbeitgeber zwischen der Erforderlichkeit und der Einwilligung unterscheiden. Während die Erforderlichkeit auf § 26 BDSG fußt, erfordert eine Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung eine klare und freiwillige Willensbekundung des Arbeitnehmers. Die Transparenzpflichten gegenüber den Beschäftigten sind dabei zwingend einzuhalten, um die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung aufzuklären.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Datenschutz – Beschäftigtendatenschutz

Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen dem BetrVG und den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO sowie des BDSG. Während die DSGVO den Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten setzt, regelt das BetrVG die Beteiligung des Betriebsrats an betrieblichen Regelungen.

Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Mitbestimmung sind technische Überwachungssysteme. Der Einsatz solcher Systeme, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, löst Mitbestimmungsrechte aus. Der Betriebsrat kann hierbei die Einführung und Anwendung solcher Systeme beeinflussen.

Die Abgrenzung der Mitbestimmungsrechte erfordert eine genaue Prüfung der jeweiligen Maßnahme. Während die Einführung von Überwachungstechnologien unter die Mitbestimmung fällt, besteht nach dem Wortlaut der DSGVO kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei reinen Löschkonzepten.

Gegenstand der Prüfung	Mitbestimmung	Rechtsgrundlage
Technische Überwachungssysteme	Ja	§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Löschkonzepte	Nein	DSGVO
Betriebsvereinbarungen	Ja	Art. 88 DSGVO
Zugriffskonzepte	Ja	§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Die Betriebsvereinbarung fungiert als wichtige datenschutzrechtliche Grundlage. Gemäß Art. 88 DSGVO können durch solche Vereinbarungen spezifische Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz getroffen werden. Der Arbeitgeber nutzt diese Vereinbarungen, um den Umgang mit Beschäftigtendaten rechtlich zu fundieren, wobei der Betriebsrat durch die Mitbestimmung die Einhaltung der Datenschutzstandards mitgestaltet. Der Betriebsrat prüft in diesem Zusammenhang auch die Sichtung von Zugriffskonzepten, um den Schutz der Arbeitnehmerdaten sicherzustellen.

Praxisrelevante Herausforderungen und Konfliktfelder – Beschäftigtendatenschutz

Die Überwachung am Arbeitsplatz stellt ein dauerhaftes Spannungsfeld dar. Der Arbeitgeber versucht häufig, durch die Kontrolle von E‑Mail-Verkehr, Internetnutzung oder Videoüberwachung die betrieblichen Abläufe zu optimieren. Hierbei kollidieren die Kontrollinteressen mit dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat muss prüfen, ob die Datenerhebung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, wie es § 26 BDSG vorgibt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach § 26 BDSG nur zulässig, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geboten ist.

Ein weiteres Konfliktfeld betrifft die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und anderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Da diese Informationen einen besonders hohen Schutzbedarf aufweisen, sind die Hürden für eine Verarbeitung durch den Arbeitgeber extrem hoch. Der Betriebsrat achtet hierbei besonders auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit. Die Datenerhebung muss stets auf das absolut notwendige Maß beschränkt bleiben. Jede Maßnahme der Datenerhebung durch den Arbeitgeber muss zweckgebunden und verhältnismäßig sein, um die Rechte der Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig einzuschränken.

Checkliste: Software-Einführung und Mitbestimmungsprüfung

Wenn Sie als Betriebsrat die Einführung neuer Software begleiten, hilft die folgende Übersicht zur Prüfung der Mitbestimmungspflicht:

Prüfschritt	Fokus der Prüfung	Zielsetzung
Funktionsanalyse	Erfasst die Software Leistungs- oder Verhaltensdaten?	Feststellung der Mitbestimmung nach BetrVG
Zweckbestimmung	Ist die Datenerhebung für das Arbeitsverhältnis geboten (§ 26 BDSG)?	Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit
Transparenz	Werden die Arbeitnehmer über die Datenerhebung informiert?	Sicherstellung der Informationspflichten
Verhältnismäßigkeit	Gibt es mildere Mittel zur Zielerreichung?	Vermeidung unzulässiger Überwachung

Fazit und Ausblick

Die rechtlichen Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz sind hoch. Die DSGVO und das BDSG bilden hierfür die Basis. Der Betriebsrat muss die Einhaltung dieser Regeln genau prüfen. Eine enge Kooperation zwischen HR, Datenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat ist notwendig. Nur so lassen sich Konflikte vermeiden. Betriebsvereinbarungen dienen oft als datenschutzrechtliche Grundlage. Sie schaffen wichtige Standards für den Umgang mit Daten.

Zukünftige regulatorische Entwicklungen bleiben ein Thema. Der Gesetzgeber passt die Rahmenbedingungen stetig an. Der Betriebsrat sollte die rechtliche Lage daher kontinuierlich beobachten. Sie als Betriebsrat profitieren von einer frühzeitigen Einbindung in Prozesse. Dies sichert die Mitbestimmung bei der Einführung neuer Systeme.